Sämtliche von der Fa. Morpheus-Schlafsystem, Inhaber Michael Gyalosch, gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung und Ausgleich sämtlicher Ansprüche aus dem Liefervertrag Eigentum der Fa. Morpheus-Schlafsystem, Inhaber Michael Gyalosch. Dies gilt auch für bedingte Forderungen.
Sofern der Kunde Unternehmer ist, gelten des Weiteren die folgenden Regelungen: Zugriffe Dritter auf die im Eigentum oder Miteigentum von der Fa. Morpheus-Schlafsystem, Inhaber Michael Gyalosch, stehenden Waren sind vom Kunden unverzüglich aufzuzeigen. Durch solche Eingriffe entstehende Kosten für eine Drittwiderspruchsklage oder Kosten für eine außerprozessuale Freigabe trägt der Kunde. Die aus Weiterverkauf oder sonstigem Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits sicherungshalber in vollem Umfang an die Fa. Morpheus-Schlafsystem, Inhaber Michael Gyalosch, ab. Wir ermächtigen den Käufer/Kunden widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für seine Rechnung und in seinem eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann widerrufen werden, wenn der Käufer/Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

Für Mängel, die Ihnen bereits bei Vertragsschluss bekannt waren, wird keine Mängelhaftung übernommen.

Unsere Mängelhaftung erstreckt sich nicht auf Verschleiß oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, Verwendung von Fremdzubehör oder aufgrund äußerer Einflüsse, wie z.B. Feuchtigkeit, Wärme oder Kälte, entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.

Ist eine Ware mangelhaft, können Sie wahlweise als Nacherfüllung die Lieferung einer mangelfreien Sache oder die Beseitigung des Mangels verlangen. Die von Ihnen gewählte Art der Nacherfüllung können wir verweigern, sofern diese für uns nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. In diesem Fall beschränkt sich Ihr Anspruch auf die andere Art der Nacherfüllung. Sofern wir auch diese Art der Nacherfüllung nicht erbringen können, sind Sie berechtigt, ohne Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen. Bei geringfügigen Mängeln steht Ihnen jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch Sie ausgeschlossen.

Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels können Sie erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder wir die Nacherfüllung verweigert haben. Ihr Recht zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.

Wir haften unbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist, unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen.

Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haften wir im Übrigen nicht. Die in den Sätzen 1 ? 3 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.

Eine weitere Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Erfüllungsgehilfen.

Ihre Mängelansprüche verjähren für Neuwaren in zwei Jahren, für Gebrauchtwaren in einem Jahr, jeweils beginnend mit der Ablieferung der Ware. Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden. Wir empfehlen, die Kauf- und Lieferbelege sorgfältig aufzubewahren.

Offensichtliche Mängel müssen Sie innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, schriftlich anzeigen. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei uns. Unterlassen Sie diese Unterrichtung, erlöschen die Mängelansprüche zwei Monate nach Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist unsererseits.

Offensichtliche Transportschäden reklamieren Sie bitte sofort gegenüber dem Mitarbeiter des Spediteurs, der die Ware ausliefert.

Garantien im Rechtssinne erhalten Sie durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

Es gilt Deutsches Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechts, auch wenn aus dem Ausland bestellt oder in das Ausland geliefert wird. Wenn Sie Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, ist Kaiserslautern Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit dem Vertrag. Wir sind berechtigt, auch an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine gesetzliche zulässige Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt bzw. diese Lücke ausfüllt.